Wir sind als Wählergemeinschaft politisch ungebunden.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, dass wir uns für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Entwicklung der Stadt Achim positiv beeinflussen.
Seit mehr als 30 Jahre
haben wir Impulse gegeben, Zeichen gesetzt
und waren an vielen wichtigen Beschlüsse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Achims beteiligt.
Der deutliche Einfluss der WGA in gewichtigen Bereichen der Stadtpolitik ist unübersehbar.
Die WGA ist seit der Kommunalwahl, im Oktober 2021, nicht mehr im Achimer Stadtrat vertreten. Wir nehmen es gelassen und werden alles daran setzen, dass wir 2026 wieder den Einzug schaffen.
Warum:
Nachdem die Verwaltung Ende Januar 2021 in einer Vorlage die neuen Ergebnisse den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt hat, ist die nicht endende Kostenexplosion in den letzten Jahren auf über 150 Millionen Euro angestiegen und hat sich mehr als verdoppelt.
Für die Wählergemeinschaft Achim ist damit eine Dimension erreicht, die für eine Stadt wie Achim eine Nummer zu groß ist, wenn man sich ehrlich mit der Vorlage auseinandersetzt. Es klaffe immerhin noch eine Finanzlücke von mehr als 50 Millionen Euro, die von Achim und Bremen zu tragen wären. Lt. Verwaltung beteiligen sich an die verbleibenden 96,6 Millionen Euro, das Land Niedersachsen mit 30,3 Millionen Euro, die Deutsche Bahn AG mit 1,3 Millionen und der Landkreis Verden mit 1,8 Millionen. Die noch fehlende Restsumme von ca. 63 Millionen Euro soll durch Verkaufserlöse von Gewerbegrundstücke erfolgen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass die Stadt Achim einer der Gesellschafter der AWE (Achim-West-Entwicklungsgesellschaft) mit Bremen, evtl. noch der Landkreis, um deren weiteren Beteiligungen es gehen soll, sich wesentlich verbessern, zu Gunsten der Stadt Achim. Es kann nicht sein, dass die Stadt Achim das gesamte Projekt manage und am Ende nicht dafür belohnt wird. Bremen selbst entwickelt schon seit längerem großflächig Gewerbeflächen in der Hemelinger Marsch an der Hansalinie und bemüht sich um einen eigenen Autobahnanschluss in der Nähe von Bremen-Arbergen und so könnte das Interesse an Achim-West nach hinten gestellt werden, zum Nachteil von Achim.
Die Kosten für die einzelnen Verkehrsbauwerke z. Bsp. Neue Planstraße, Brücke der DB und neuer BAB-Anschluss und weitere sind entsprechend gestiegen und könnten je nach Baubeginn eventuell nochmals teurer werden.
Eben aus diesen genannten unsicheren Darstellungen, in der Vorlage, sieht die WGA in Achim-West ein finanzielles Risiko, dass am Ende alle Achimer Bürger zu tragen hätten, indem sie für die Verschuldung aufkommen müssten.
Daher hat sich die WGA, im letzten Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal am 18.02.2021, vom Projekt Achim-West verabschiedet und die von der Verwaltung zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage, Haushaltsmittel für die Jahre 2021-2022 und mittelfristig in der Finanzplanung für die Jahre 2023-2025, mit Sperrvermerk zur Sicherung im Falle eines „GO“, nicht zugestimmt.
Wir sind weiter gegen eine Flächenversiegelung in Achim-West durch übergroße Bauten von Gewerbeansiedlung. Dadurch wird wertvolle Natur zerstört wie z. Bsp. der Niedermoorboden.
Weiter stehen wir einer Verkehrsentlastung für Uphusen sehr skeptisch gegenüber, die ursprünglich eine Verbesserung für diesen Ortsteil bringen sollte. Leider wird sich der Verkehr innerhalb Achims durch Achim-West erheblich verschlechtern, besonders in Richtung Bierden.
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Heinz Robert Bonin (Personenwahl) 264 Stimmen
Michael Heckel (Listenwahl) 177 Stimmen
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Parteien können auf große Landes- und Bundesorganisationen zurückgreifen und kassieren staatliche Zuschüsse nach dem Parteiengesetz.
Unabhängige Wählergemeinschaften erhalten keine staatlichen Zuschüsse. Über eine Spende würden wir uns sehr freuen.
Kommunalwahl 2021 - Wahlprogramm der WGA!
Die unten stehenden Inhalte sollen Grundgedanken der WGA sein.
An ihnen orientieren sich unsere Politik und unser Abstimmungsverhalten in der nächsten Wahlperiode 2021-2026 im Rat.
Diese Grundgedanken werden von den Mitgliedern der WGA bei Bedarf diskutiert und verändert. Natürlich können Ratsmitglieder im Einzelfall davon abweichen, falls sie andere Überzeugungen haben.
Politik vor Ort - Bürgerbeteiligung
• Bürgernähe in den Ortsteilen durch regelmässige Veranstaltungen von Einwohnerversammlungen zur rechtzeitigen Information von strukturellen Veränderungen
• Wir unterstützen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
• Bei Bedarf auch durch Bürgerinformationsbrief
Soziales
• Integrationsarbeit in der Stadt wird gefördert und unterstützt
• Schaffen von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf kommunaler Ebene (Familienfreundliche Stadt Achim)
• Altengerechtes Wohnen ermöglichen
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen (vorrangig)
• Belange von Behinderten berücksichtigen
• Sicherung und Weiterentwicklung von sozialen Einrichtungen
Kinder / Jugendliche - Schulen
• Qualifiziertes Krippenplatzangebot
• Standardsicherung in den Kitas
• Ziel muss sein – Kindergartenplätze für alle Kinder
• Unterstützung von Hortinitiativen an den Grundschulen
• Erhalt und Schaffung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
• Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendleitertätigkeit/Jugendarbeit
• Sicherung der Gymnasialen Schulen
• Unterstützung der IGS mit Komplettierung einer Oberstufe
• Mensa-Neubau forcieren
• Digitalisierung für alle Achimer Schulen
Umwelt / Klimaschutz
• Kein Fracking und keine Erdgasförderung in und um Achim
• Sinnvoller Ausbau erneuerbarer Energien
Verkehr
• Maximale Reduzierung von Lärm- und Staubelastungen des motorisierten Individualverkehres zur Entlastung der Anwohner
• Minimierung des“ Achimer Schilderwalds“
• Fahrradwegenetz erweitern, ausbauen und erneuern
• Erstellung Lärmschutzkataster und Beginn der Umsetzung
• Verkehrsberuhigende und sicherheitsrelevante Maßnahmen an kritischen Punkten umsetzen (Radweg Achim-Oyten ohne Querungshilfe)
Haushalt / Finanzen
• Ausgeglichener Finanzhaushalt (Mindestziel)
• Schuldenabbau mit dem Ziel, langfristig Schuldenfreiheit zu erreichen
• Neue Maßnahmen müssen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit geprüft werden
• Wir setzen uns für Zukunftsvisionen ein, die bezahlbar sind
Wirtschaft / Gewerbe / Digitalisierung
• Unterstützung der Achimer Unternehmer
• Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Gewerbegebieten
• Entwicklung nördliche Innenstadt (Lieken-Gelände)
• Entwicklung Innenstadt (z.B. Leerstand vermeiden)
• Kleinteilige Entwicklung in den noch verbleibenden Gewerbegebieten
• Kein Achim-West mit der WGA (Begründung: Pressebericht bekannt)
Weitere Themen
• Erhalt des Krankenhauses mit Notfall-Versorgung
• Wohnbebauung in zweiter Reihe
• Themen die sich auf ortsteilspezifische Belange konzentrieren
• Unterstützung der Feuerwehren und örtlichen Vereinen
• Förderung der ehrenamtlichen Institutionen
• Unterstützung von Freizeitangeboten
• Unterstützung des Bürgerbusvereins
Wolfgang Heckel T. 7 13 42
Michael Heckel T. 76 59 33
Heinz Robert Bonin T. 6 17 54
Heike Wimmer-Bonin T. 6 17 54
Ralf Osmers T. 83 998
Siegmund Kamrath T. 82 747
Claus Wendt T. 70 643
Anne Genschow T. 8 30 60
Homepage: www.wga-achim.de
Facebook: https://www.facebook.com/WGAAchim
Bearbeitungsstand: 24.05.2024